Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Allen Aufträgen liegen diese AGB zugrunde. Mit Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber in Kenntnis dieser AGB zu sein und erkennt diese ausdrücklich an und nimmt sie als Vertragsinhalt zur Gänze an. Stillschweigen des Auftraggebers gilt jedenfalls als Zustimmung. Vertragsbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind unwirksam und sind daher für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen. Die AGB gelten für nationalen und internationalen Personenbeförderung und Botenfahrten mit Kraftfahrzeugen, der für Unternehmer oder Nichtunternehmer ausgeführt wird. Die AGB gehen allen Handelsbräuchen vor. Gesetzliche Bestimmungen zwingender Natur schränken den Wirkungskreis der AGB sinngemäß ein. Konsumenten sind jene Personen, für die im Falle einer Auftragserteilung das Konsumentenschutzgesetz gilt.
§ 2 Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer führt seine Leistungen mit Sorgfalt aus. Er nimmt dabei das Interesse des Auftraggebers wahr.
§ 3 Vertragschließende Parteien
Der Beförderungsvertrag wird ausschließlich zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber abgeschlossen. Fahrer, Subunternehmen oder sonstige den Transport begleitende Personen haben keine Vollmacht, für den Auftragnehmer vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages (auch Zusatzaufträge) sind daher ausschließlich mit dem Auftragnehmer zu vereinbaren. Derartige Auftragsänderungen und sonstige Mitteilungen, die nicht mit dem Auftragnehmer vereinbart werden, sondern an Mitarbeiter des Auftragnehmers, Subunternehmer oder sonstiges Fahr- und Begleitpersonal ergehen, binden den Auftragnehmer daher nicht.
§ 4 Informationspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei Auftragserteilung über den Inhalt der Beförderung genauestens und vollständig zu informieren. Insbesondere ist der Auftragnehmer darüber zu informieren, ob Wertgegenstände oder Geld und dergleichen zu transportieren sind. Dem Auftragnehmer sind bei Wertsendungen der Wert bzw bei Geldsendungen der genaue Betrag der zu transportierenden Sendung bekannt zu geben.
Der Auftragnehmer ist auch darüber zu informieren, wenn gefährliche oder verderbliche Güter Inhalt/ Teil der Sendung sind. Die Informationen über das Transportgut sind direkt dem Auftragnehmer und nicht an Fahrer, Subunternehmer oder sonstiges Fahr- oder Begleitpersonal zu geben. Verletzt der Auftraggeber seine diesbezügliche Verpflichtung, haftet er dem Auftragnehmer für alle damit verbundene Kosten und Schäden.
Der Auftragnehmer ist jedenfalls zur sofortigen Entladung und Einlagerung von Wert- und Geldsendungen, gefährlicher oder verderblicher Güter, über die er nicht informiert wurde, auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers berechtigt. Geänderte Informationen über die Warensendung berechtigen dem Auftragnehmer zur sofortigen Ablehnung der (weiteren) Durchführung des gesamten Transportes.
Wird der Transport nicht oder nicht mehr durchgeführt, bleibt der Frachtanspruch des Auftragnehmers in jedem Fall neben allfälligen Schadenersatzforderungen bestehen. Der Auftraggeber haftet für alle Kosten und Schäden, die aufgrund unrichtiger oder fehlerhafter Beschreibung des Transportgutes entstehen auch dann, wenn ihn daran kein Verschulden trifft, dies aber in seiner Sphäre liegt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Auftragnehmer über die Mitfuhr von Tieren oder zusätzlich nicht angegebenen Personen zu informieren. Sollte der Auftraggeber dies nicht bekannt geben, kann vom Auftragnehmer, Fahrer oder Subunternehmer, die Beförderung verweigert werden und Stornierungskosten einverlangt werden. Außerdem ist der Auftragnehmer befugt, den Preis vor Ort an die neuen Gegebenheiten anzugleichen.
§ 5 Stornierung des Beförderungsauftrages und Wiederrufsbelehrung
Bei Stornierung des Transportauftrages durch den Auftraggeber unter 24 Stunden vor dem geplanten Transportbeginn hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf 50%, bei einer Stornierung unter 4 Stunden vor dem geplanten Transportbeginn 75% und bei einer Stornierung unter 3 Stunden vor dem geplanten Transportbeginn 100% des vereinbarten Preises, wenn die Stornierung vom Auftraggeber zu vertreten ist und der Auftragnehmer dies nicht zu verantworten hat. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer darüber hinaus alle Auslagen und – im Falle des Verschuldens des Auftraggebers – alle Schäden zu ersetzen, die durch eine vom Auftraggeber zu vertretende Stornierung des Transportauftrages entstehen. Sollte die Stornierung über 24 Stunden vor dem Transportbeginn erfolgen, ist die Stornierung kostenfrei und es entstehen keine weiteren Kosten. Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag nach einer angemessenen Wartezeit von 15 Minuten, einschließlich dieser Wartezeit, zu Ihren Lasten in voller Höhe zu stornieren, wenn Nachfolgeaufträge nicht termingerecht eingehalten werden können.
Dies gilt nicht für die Stornierung von Shuttlebussen zu Festivals. Für Stornierungen eines Shuttlebusses bzw. eines Sitzplatzes hat der Auftragnehmer einen Anspruch von 100% wenn die Stornierung unter 48 Stunden liegt. Erfolgt die Stornierung über 48 Stunden, so ist diese kostenfrei. Wir behalten uns das Recht vor, nach einer angemessenen Wartezeit von 15 Minuten, die Fahrt anzutreten, damit andere Gäste nicht warten müssen. Sollte der Fahrgast zu der Zeit noch immer nicht vor Ort sein, dann wird der Sitzplatz auf seine Kosten storniert.
§ 6 Shuttlebus Reservierung
Vorautorisierung der Konten:
Bei der Reservierung eines Sitzplatzes im Shuttlebus erfolgt eine Vorautorisierung der Konten der Kunden. Dies dient zur Überprüfung der Zahlungsfähigkeit und zur Sicherung der Plätze für die gewünschte Fahrt.
Mindestanzahl von 6 Personen:
Die Fahrt zum Festival mit dem Shuttlebus kommt nur dann zustande, wenn sich mindestens 6 Personen für die entsprechende Fahrt angemeldet haben. Sollte diese Mindestanzahl nicht erreicht werden, wird die Fahrt kostenfrei storniert und es erfolgt keine Abbuchung vom Konto der Kunden.
Abbuchung bei Zustandekommen der Fahrt:
Kommt die Fahrt mit mindestens 6 Personen zustande, werden wir den jeweiligen Betrag pro reserviertem Sitzplatz vom Konto der Kunden abbuchen. Die Abbuchung erfolgt nach Bestätigung der Fahrt und vor der Durchführung der Shuttlebus-Fahrt.
Stornierung und Erstattung:
Im Falle einer kostenfreien Stornierung aufgrund Nichterreichen der Mindestanzahl werden keine Beträge vom Konto der Kunden abgebucht. Sollten Kunden ihre Reservierung stornieren wollen, bitten wir um rechtzeitige Benachrichtigung, um eventuelle Abbuchungen zu verhindern. Weitere Informationen zu Stonobedingen finden Sie unter § 5 Stornierung des Beförderungsauftrages und Wiederrufsbelehrung.
Transparenz und Kommunikation:
Wir setzen uns dafür ein, unsere Kunden transparent über den Zahlungsprozess und eventuelle Stornierungen zu informieren. Sollten Sie Fragen zu den Zahlungsbedingungen oder der Reservierung haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und beantworten Ihre Anliegen zeitnah.
§ 7 Vertragsabschluss
Unsere Angebote für Fahrten, darunter Shuttlebusse, Shuttleservice, Inlandsfahrten, Taxifahrten, Botenfahrten und Flughafenfahrten, sind unverbindlich. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und unserem Unternehmen kommt zustande, wenn die Buchung schriftlich, telefonisch oder durch eine Fahrtbestätigung erfolgt. Vertragspartner sind der Kunde und unser Unternehmen. Die Leistungen ergeben sich aus der Buchungsbestätigung oder unserer Webseite. Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen und rechtzeitigen Zahlung gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen. Stornierungen oder Änderungen der Buchung bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Die Haftung unseres Unternehmens ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Kundendaten werden von uns vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen erforderlich. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Ein Vertrag kann auch über Formulare auf unserer Webseite und Zahlungen bzw. Bestellungen über die Webseite entstehen. Mit dem Vertragsabschluss akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und erkennt die vertraglichen Vereinbarungen an. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
§ 8 Zahlungsbedingungen für Shuttlebus Service
1. Zustimmung zur Abbuchung:
Durch die Buchung einer Fahrt oder eines Sitzplatzes erklärt der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung zur Abbuchung des vereinbarten Preises vom angegebenen Konto.
2. Autorisierung des Zahlungsvorgangs:
Der Kunde autorisiert uns, den vereinbarten Betrag von seinem Konto abzubuchen. Die Autorisierung erfolgt entweder durch die Angabe von Kreditkarteninformationen, SEPA-Lastschriftmandat oder andere vereinbarte Zahlungsmethoden.
3. Zeitpunkt der Abbuchung:
Die Abbuchung erfolgt zu dem Zeitpunkt, der vorab mit dem Kunden vereinbart wurde oder gemäß den Zahlungsbedingungen auf unserer Webseite oder in der Buchungsbestätigung angegeben ist.
4. Sicherheit und Datenschutz:
Wir setzen alle angemessenen Maßnahmen ein, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kundendaten zu gewährleisten. Die übermittelten Zahlungsinformationen werden verschlüsselt und geschützt, um unbefugten Zugriff oder Missbrauch zu verhindern.
5. Widerrufsrecht und Stornierungen:
Der Kunde hat das Recht, seine Buchung zu widerrufen oder zu stornieren, entsprechend den in unseren AGB und Stornierungsbedingungen festgelegten Regelungen. Im Falle eines berechtigten Widerrufs oder einer Stornierung erfolgt eine zeitnahe Rückerstattung des bereits abgebuchten Betrags.
6. Nicht ausreichende Kontodeckung:
Sollte eine Abbuchung aufgrund von nicht ausreichender Kontodeckung oder aus anderen Gründen fehlschlagen, behalten wir uns das Recht vor, weitere Versuche zur Abbuchung vorzunehmen oder den Kunden zur Begleichung des offenen Betrags aufzufordern.
7. Unautorisierte Abbuchungen:
Im Falle einer unberechtigten oder unautorisierten Abbuchung vom Kundenkonto, bitten wir den Kunden, uns umgehend zu kontaktieren, damit wir die Angelegenheit klären und gegebenenfalls eine Rückerstattung veranlassen können.
8. Barauslage und Verzugszinsen
Das Beförderungsentgelt ist zuzüglich allfälliger Barauslagen, die dem Konsumenten jedoch vor Vertragsabschluss detailliert bekannt zu geben sind, sofern nicht anderes vereinbart wurde bzw. nicht kalkulierbar, da zum Beispiel mit Taxameter gefahren wurde, sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Als Zeitraum werden 14 Tage eingeräumt. Im Falle des Zahlungsverzuges sind die gesetzlichen Verzugszinsen, mindestens jedoch 4 % p.a. Verzugszinsen zu bezahlen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, die aufgelaufenen Mahnspesen und Bearbeitungsgebühren, sowie die mit der Betreibung der offenen Forderung verbundenen Kosten zur Gänze zu tragen.
§ 9 Wartezeit
Für Wartezeiten werden € 40 pro Stunde für ein normales Taxi, € 55 pro Stunde für ein Premium Fahrzeug, € 70 pro Stunde für einen Van und € 350 pro Stunde für einen Bus verrechnet. Die Verrechnung erfolgt pro angefangener Viertelstunde, wobei die ersten 5 Minuten Wartezeit kostenfrei sind.
§ 10 Wartezeiten bei Abholungen am Flughafen
Es sind 45 Minuten Wartezeit ab Planankunft inkludiert. Danach werden Wartezeiten laut § 9 verrechnet.
Wir behalten uns das Recht vor, bei Transferabholungen nach 45 Minuten, ab der Landung, zu Ihren Lasten in voller Höhe zu stornieren, wenn Nachfolgeaufträge nicht termingerecht eingehalten werden können.
§ 11 Verschmutzung
Reinigungspflicht der Kunden: Die Kunden sind verpflichtet, unsere Fahrzeuge, einschließlich Shuttlebusse, Vans, Premium Autos, Taxis und Busse, während der Fahrt in einem sauberen Zustand zu halten. Jegliche Verschmutzung durch Erbrochenes, Essensreste, Flüssigkeiten, Dreck oder sonstige Verunreinigungen ist zu vermeiden. Wir bitten unsere Kunden, die Fahrzeuge respektvoll zu behandeln und darauf zu achten, dass keine Verunreinigungen entstehen.
Verrechnung der Reinigungsgebühr: Sollte es dennoch zu einer Verschmutzung kommen, behalten wir uns das Recht vor, eine Reinigungsgebühr von bis zu €150 zu verrechnen. Diese Gebühr dient dazu, die notwendige Reinigung des Fahrzeugs durch professionelle Reinigungsdienste zu decken und den Fahrzeugzustand für unsere nächsten Fahrgäste wiederherzustellen. Die Reinigungsgebühr wird dem Kunden in Rechnung gestellt und ist innerhalb einer angemessenen Frist zu begleichen.
Haftung der Kunden: Die Kunden haften für jegliche Verunreinigungen, die während ihrer Fahrt verursacht werden. Es liegt in der Verantwortung der Kunden sicherzustellen, dass sie das Fahrzeug in einem ordnungsgemäßen Zustand hinterlassen. Wir übernehmen keine Haftung für persönliche Gegenstände, die während der Fahrt im Fahrzeug zurückgelassen werden.
Sauberkeit und Komfort unserer Fahrgäste: Die Einhaltung dieser Reinigungspflicht trägt dazu bei, den Komfort und die Sauberkeit unserer Fahrzeuge für alle Fahrgäste zu gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, unseren Kunden eine angenehme und erstklassige Fahrumgebung zu bieten, und bitten um gegenseitige Rücksichtnahme, um eine positive und hygienische Fahrerfahrung für alle zu gewährleisten.
Ausnahmen: Die Reinigungsgebühr kann in Ausnahmefällen, bei grob fahrlässiger oder mutwilliger Verschmutzung, höher ausfallen. In solchen Fällen behalten wir uns das Recht vor, die entstehenden Kosten angemessen anzupassen.
Wir danken Ihnen für Ihre Kooperation und das Verständnis für diese Regelung. Durch die Einhaltung dieser AGB tragen Sie dazu bei, dass unsere Fahrzeuge stets in einem einwandfreien Zustand sind und wir unseren Fahrgästen weiterhin einen erstklassigen Service bieten können. Bei Fragen oder Unklarheiten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
§ 12 Höhere Gewalt
Definition „Höhere Gewalt“:
Höhere Gewalt ist ein von außen her auf den Betrieb einwirkendes außergewöhnliches Ereignis, das nicht in einer gewissen Häufigkeit und Regelmäßigkeit vorkommt und zu erwarten ist und durch äußerste zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch in seinen Folgen unschädlich gemacht werden kann. Dazu zählen unter anderem Müllabfuhr, defekt am Fahrzeug, unerwarteter Stau, Unfall, Baustellen, Behinderungen, Blackout, etc.
Regressansprüche gegenüber der BG Trading and Services e.U. oder ihren Partnerunternehmen und Fahrern sind ausgeschlossen.
§ 13 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist dafür alleine verantwortlich, dass das Transportgut ordnungsgemäß und transportsicher verpackt ist, andernfalls er dem Auftragnehmer für jeden daraus entstandenen Schaden unabhängig von einem Verschulden des Auftraggebers haftet.
Der Auftraggeber ist verpflichtet sich nach der gülten STVO und jeweiligen Betriebsordnungen zu halten.
Die sichere Beförderung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, liegt in der Verwantwortung des Auftraggebers oder Erziehungsberechtigten.
§ 14 Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit Forderungen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn diese Gegenforderungen sind vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt oder durch gerichtliche Entscheidung rechtskräftig festgestellt.
§ 15 Druck- und Satzfehler
Unsere Angebote, Produktbeschreibungen, Preise und sonstige Informationen auf unserer Webseite und in unseren Drucksachen sind freibleibend und unverbindlich. Trotz sorgfältiger Pflege kann es zu Druck- oder Satzfehlern kommen. Wir behalten uns daher ausdrücklich das Recht vor, solche Fehler zu korrigieren.
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Verluste, die aufgrund von Druck- oder Satzfehlern entstehen. Kunden werden darauf hingewiesen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben vor der Bestellung zu überprüfen.
Im Falle von offensichtlichen Druck- oder Satzfehlern in unseren Angeboten oder Produktbeschreibungen sind wir berechtigt, diese zu korrigieren. Kunden werden über solche Korrekturen informiert.
Falls sich durch Druck- oder Satzfehler der Preis eines Produktes oder einer Dienstleistung ungewollt verändert hat, behalten wir uns das Recht vor, den korrekten Preis anzupassen. Kunden werden über solche Änderungen informiert und haben das Recht, die Bestellung zu stornieren, sofern der Preis deutlich von dem ursprünglichen Angebot abweicht.
Die Bestellung eines Produktes oder einer Dienstleistung wird erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die Durchführung der Bestellung verbindlich.
Wir setzen alles daran, etwaige Druck- oder Satzfehler zu vermeiden. Sollten Kunden dennoch Unklarheiten oder Fragen bezüglich unserer Angebote oder Produktbeschreibungen haben, stehen wir ihnen gerne zur Verfügung.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
Im Falle von Unklarheiten oder Lücken in diesen AGB sind wir berechtigt, eine Regelung zu treffen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen der AGB bleiben davon unberührt.
Für die Auslegung und Durchsetzung dieser AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den damit verbundenen Verträgen unser Geschäftssitz vereinbart.
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren. Kunden werden über solche Änderungen rechtzeitig informiert. Die geänderten AGB gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf unserer Webseite oder in sonstigen schriftlichen Mitteilungen.
Die AGB unterliegen ausschließlich Österreichischem Recht.
Datenschutz
Persönliche Daten
Persönliche Daten, die Sie auf dieser Website elektronisch übermitteln, wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Adresse, Datum und Uhrzeit an denen Sie ein Taxi benötigen oder andere persönlichen Angaben, werden von uns nur zum jeweils angegebenen Zweck verwendet, sicher verwahrt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Provider erhebt und speichert automatisch Informationen am Webserver wie verwendeter Browser, Betriebssystem, Verweisseite, IP-Adresse, Uhrzeit des Zugriffs usw. Diese Daten können ohne Prüfung weiterer Datenquellen keinen bestimmten Personen zugeordnet werden und wir werten diese Daten auch nicht weiter aus solange keine rechtswidrige Nutzung unserer Webseite vorliegt.
Formulardaten und Kommentare
Wenn Webseitenbesucher Kommentare oder Formulareinträge hinterlassen, werden die eingegebenen Daten und ihre IP-Adressen gespeichert. Das erfolgt zur Sicherheit, falls jemand widerrechtliche Inhalte verfasst (Beleidigungen, links- oder rechtsextreme Propaganda, Hasspostings usw.). In diesem Fall sind wir an der Identität des Verfassers interessiert. Ansonsten werden die eingegebenen Daten nur für die Dauer der Auftragserfüllung gespeichert.